Aus dem Stadrat: Die wichtigsten Entscheidungen im Überblick
In seiner Sitzung am Montag, 25. September, hat der Stadtrat Alzey folgende Projekte und Vorhaben auf den Weg gebracht:
Klares Ja für neue Schwimmhalle auf dem Wartberg
Einstimmig hat der Stadrat den Grundsatzbeschluss für eine neue Schwimmhalle auf dem Wartberg gefasst und damit die Wichtigkeit einer solchen Einrichtung in Alzey unterstrichen. Gibt es eine Förderzusage für das neue Lehrschwimmbecken, soll es bereits kurz darauf in die Umsetzung gehen, so der Wille des Stadtrates.
Eine Antwort auf den Förderantrag wird im Dezember erwartet. Mit der Fertigstellung der Schwimmhalle wäre dann im Jahr 2025 zu rechnen. Die Gesamtkosten belaufen sich nach ersten Schätzungen auf sieben bis acht Millionen Euro.
Nach der überraschenden Sperrung des Lehrschwimmbeckens wegen statischer Probleme musste es schnell gehen mit der Lösungsfindung, erklärt Bürgermeister Steffen Jung den Stadtratsmitgliedern. Bis zum 15. September musste der Förderantrag eingereicht sein, um die Chance auf einen Zuschuss in Höhe von 45 Prozent der Gesamtkosten zu haben. Geplant ist, den bestehenden und in die Jahre gekommenen Eingangsbereich des Wartbergbads abzureißen und an dieser Stelle ein Lehrschwimmbecken zu bauen, das dann ganzjährig genutzt werden kann. Im selben Zuge soll dann ein neuer Eingangsbereich mit modernen Umkleiden und Duschen entstehen. Die bestehende Schwimmhalle soll zudem zurückgebaut und für die Erweiterung der Albert-Schweitzer-Schule genutzt werden.
"Ziel ist es, Synergien zu nutzen", erklärt der Stadtchef. So könnten fortan die Pumpenanlagen des Wartbergbads auch für den Winterbetrieb des Lehrschwimmbeckens genutzt werden. Die Modernisierung der Sozialräume des Wartbergbads wären ebenfalls saniert. Die Wartbergbad und Schwimmhalle GmbH verfügt selbst über einen finanziellen Puffer von drei Millionen Euro, mit denen sich der Schwimmhallenbau im Falle einer Förderung realisieren ließe. "Zugleich ist aber auch klar: Mit dem Beschluss sagen wir nicht, dass wir auf Teufel komm raus bauen", betont Jung. "Wir betonen hiermit die Notwendigkeit eines Schwimmbads in Alzey für die Wintermonate und signalisieren dem Fördergeldgeber, dass der Stadtrat den Bau einer Schwimmhalle geschlossen mitträgt", so Jung weiter. Sollte es also keine Förderung geben, verpflichtet sich der Stadtrat nicht zum Bau der Schwimmhalle auf eigene Kosten. Viel mehr besteht dann die Möglichkeit, einen anderen Fördertopf zu suchen, mit dem sich der Neubau realisieren lässt.
Kommunale Wärmeplanung auf den Weg gebracht
Einstimmig hat der Stadtrat den Antrag auf Fördermittel bei der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz verabschiedet. Hierbei geht es um Fördermittel für die Kommunale Wärmeplanung, die bis 2028 für alle Kommunen verpflichtend ist. Der Vorteil der frühen Antragsstellung ist, erklärt Bürgermeister Steffen Jung, dass alle Anträge, die noch in diesem Jahr eingehen, mit 90 Prozent gefördert werden. Nach dem Stichtag zum 31. Dezember 2023 gibt es noch maximal 60 Prozent Förderung.
Der kommunale Wärmeplan analysiert, wie Kommunen künftig ihre Energieversorgung sicherstellen wollen. Sie beinhaltet Bestands- und Potenzialanalysen, Zielszenarien, Strategieentwicklung sowie die Berücksichtigung erneuerbarer Energien, der Energieeffizienz sowie von Wärmenetzen.
Haushalt 2023 schließt besser ab als gedacht
Der Stadtrat hat den Zwischenbericht zum Haushaltsjahr 2023 zur Kenntnis genommen. Der städtische Haushalt schließt in diesem Jahr wohl deutlich besser ab als ursprünglich prognostiziert. Aktuell geht man von einem kalkulierten Plus am Jahresende von rund 1,5 Millionen Euro aus. Grund für die um 1,3 Millionen Euro positivere Entwicklung ist, dass die Gemeindeanteile an der Einkommenssteuer in diesem Jahr höher ausfallen als ursprünglich angenommen. Zudem fallen die Personalkosten voraussichtlich etwas geringer aus als angesichts der tariflichen Lohnsteigerungen kalkuliert.