In seiner Sitzung am Montag, 26. August, hat der Alzeyer Stadtrat folgende Projekte und Vorhaben auf den Weg gebracht:
Beirat für Migration und Integration wächst
Am 10. November wird gewählt: Dann entscheiden die Alzeyerinnen und Alzeyer über die Mitglieder des Beirats für Migration und Integration. Der Stadtrat hat sich einstimmig für den Wahltermin im November ausgesprochen.
Kommunen, in denen mehr als 1.000 Ausländerinnen und Ausländer ihren Hauptwohnsitz haben, sind verpflichtet, einen Beirat für Migration und Integration einzurichten, um die Belange aller Einwohnerinnen und Einwohner einer Stadt in die Politik einfließen zu lassen und die Themen Migration und Integration stärker voranzubringen.
Große Unterstützung fand auch der Antrag der Linken, die Satzung des Beirats zu ändern. Statt bisher drei sollen künftig fünf Beiratsmitglieder aus dem Stadtrat kommen. Außerdem soll der Anteil von Beiratsmitgliedern mit Migrationshintergrund erhöht werden.
Insgesamt sollen künftig zehn statt der bisher sieben Mitglieder im Beirat an den Themen Migration und Integration arbeiten. Die Linken erhoffen sich dadurch eine größere Beteiligung aller in Alzey vertretenen Gruppierungen sowie mehr Dialog und Einbeziehung der Themen der Integration in die Stadtpolitik. Das Ziel ist ein besseres Miteinander.
Neuer Stadtrat bekennt sich klar zum Bau der Schwimmhalle
Auch der neue Stadtrat für die Legislaturperiode 2024 bis 2029 spricht sich klar für den Bau einer neuen Schwimmhalle aus. Einstimmig bestätigten die Ratsmitglieder den Beschluss aus dem Jahr 2023. Damit steht dem Bau der Schwimmhalle, der vom Bund mit 3,28 Millionen Euro gefördert wird, nichts mehr im Wege.
Wie Bürgermeister Steffen Jung den Ratsmitgliedern erläutert, haben seit der Förderzusage mit dem Höchstbetrag von 45 Prozent der Gesamtkosten bereits erste Abstimmungsgespräche stattgefunden. Die konkreten Planungen für den Neubau auf dem Gelände des Wartbergbades sollen zeitnah folgen. Die Kosten für die neue Schwimmhalle, für die ein Teil des in die Jahre gekommenen Haupttraktes weichen wird, belaufen sich auf 7,3 Millionen Euro.
Kommunale Wärmeplanung
Wie sieht die klimaneutrale Wärmeversorgung der Zukunft aus? Antworten auf diese Frage soll die kommunale Wärmeplanung liefern, die für größere Kommunen in Rheinland-Pfalz verpflichtend ist. Für Alzey wurden nun Anbieter gesucht, die sich mit der Wärmeplanung der Zukunft beschäftigen. Den Zuschlag erhielt die Firma EWR Climate Connection GmbH. Die Kosten für die Wärmeplanung belaufen sich auf 139.933 Euro. Die Maßnahme wird zu 90 Prozent, also mit 125.459 Euro gefördert. In einer der nächsten Stadtratssitzungen wird die beauftragte Firma detailliert über ihre Arbeit und mögliche Vorgehensweisen informieren.