In seiner Sitzung am Montag, 9. Dezember, hat der Alzeyer Stadtrat wegweisende Entscheidungen getroffen und zentrale Themen für die Stadtentwicklung behandelt:
Die Stadthalle wird saniert
Die Alzeyer Stadthalle soll in einer kostengünstigen Low-Tech-Variante saniert werden. Wie Bürgermeister Steffen Jung mitteilte, stellte Architekt Jörg Deibert dem Aufsichtsrat der Alzeyer Baugesellschaft (ABG) entsprechende Pläne vor. Ziel ist es, die Halle wieder uneingeschränkt nutzbar zu machen und durch neue Flächen wie eine Eisdiele einen Treffpunkt für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.
Die Gesamtkosten von rund 1,8 Millionen Euro teilen sich die Stadt (eine Million Euro) und die ABG (800.000 Euro). Der Baubeginn ist für das erste Halbjahr 2025 geplant, der Bauantrag soll noch in diesem Jahr gestellt werden. Der Stadtrat wird in seiner Januarsitzung ausführlich über die Planungen informiert und entscheidet abschließend über den städtischen Investitionszuschuss.
Neue Satzung zur Grundsteuerreform
Der Stadtrat hat eine neue Grundsteuersatzung beschlossen, die im Zuge der Grundsteuerreform 2025 notwendig wurde. Die Hebesätze wurden auf 480 Prozent (Grundsteuer A) und 520 Prozent (Grundsteuer B) festgesetzt. „Damit stellen wir sicher, dass wir gesetzeskonform und aufkommensneutral ins neue Jahr starten können“, so Bürgermeister Jung.
Eine endgültige Anpassung der Hebesätze bleibt bis Juni 2025 möglich, da noch nicht alle Berechnungsgrundlagen für die neue Grundsteuerreform vorliegen. Trotz der Reform bleibt Alzey mit den neuen Hebesätzen im Vergleich zu anderen Kommunen im moderaten Bereich. "Andernorts hört man von rechnerischen Hebesätzen jenseits der 1.000-Prozent-Marke", betont Jung. Der Stadtrat stimmte der Satzung mit zwei Gegenstimmen zu.
So früh wie noch nie: Haushalt 2025 einstimmig auf den Weg gebracht.
Einstimmig hat der Stadtrat den Haushalt 2025 auf den Weg gebracht - so früh wie noch nie. Mit einem Plus von 482.000 Euro und einem geplanten Investitionsvolumen von 16 Millionen Euro markiert das Zahlenwerk neue Rekordwerte. „Unser Branchenmix und die anhaltend hohen Gewerbesteuereinnahmen sichern uns diesen Erfolg in herausfordernden Zeiten“, betonte Bürgermeister Jung.
Besonders erfreulich sind auch die Jahresabschlüsse 2022 und 2023. Beide Jahresabschlüsse fallen deutlich besser aus als geplant. Für das Jahr 2022 erwirtschaftete die Stadt einen Überschuss von 1,7 Millionen Euro. Im Jahr 2023 beträgt der Überschuss sogar 4,8 Millionen Euro.
Für 2024 rechnet die Stadt mit Gewerbesteuereinnahmen von 13,6 Millionen Euro, für 2025 sogar mit 14,1 Millionen Euro - ebenfalls ein neuer Rekord. Zugleich warnte der Stadtchef vor begrenzten finanziellen Spielräumen in den kommenden Jahren. „Wir investieren in zahlreiche Großprojekte wie das Stadtweingut, die Schwimmhalle oder die Sanierung der Stadthalle. Aber wir müssen in Zukunft noch genauer priorisieren, um verantwortungsvoll mit den Steuergeldern umzugehen.“ Weitere Millionenprojekte werden in den nächsten Jahren vorerst nicht möglich sein. „Dafür haben wir derzeit weder finanziell noch personell die Kapazitäten“, so Jung.
Auch angesichts der großen Herausforderungen dankten Bürgermeister und Fraktionen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre engagierte Arbeit im ablaufenden Jahr sowie für die Erstellung des Haushalts 2025. Das städtische Zahlenwerk wird nun der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorgelegt - voraussichtlich im Februar 2025 könnte Alzey damit handlungsfähig sein.