Aus dem Stadtrat: Alle wichtigen Entscheidungen im Überblick
In seiner Sitzung am Montag, 22. Januar, hat der Stadtrat Alzey folgende Projekte und Vorhaben auf den Weg gebracht:
Haushalt für das Jahr 2024 ist beschlossene Sache
Mit 20 Ja- und 8 Nein-Stimmen hat der Stadtrat den städtischen Haushalt für das Jahr 2024 auf den Weg gebracht. Bürgermeister Steffen Jung dankt der Stadtkämmerei für ihr Engagement bei der Aufstellung des Haushalts für das laufende Jahr, in dem es trotz der auch für die Kommunen krisenhaften Zeiten erneut gelungen ist, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. "Das ist angesichts der Krisen und Herausforderungen, vor denen praktisch alle Kommunen derzeit stehen, alles andere als selbstverständlich", so der Stadtchef. Auch wenn für das laufende Jahr mit einem positiven Jahresergebnis von 265.281 Euro gerechnet wird und die IG-Ost-Erweiterung auf höhere Gewerbesteuer- und Einkommenssteuereinnahmen hoffen lässt, ist die Finanzlage in Alzey angespannt.
"Die Zeit der Puffer ist vorbei", sagt Jung. Ein Jahresüberschuss von ein, zwei oder drei Millionen Euro wie in den vergangenen Jahren ist vorerst nicht mehr zu erwarten. "Der Haushalt für das laufende Jahr ist ambitioniert, aber machbar", betont Jung.
Das Haushaltsvolumen der Stadt Alzey liegt erstmals über 50 Millionen Euro. Rund 30 Millionen Euro der Einnahmen stammen aus Steuern und ähnlichen Abgaben. Ausgehend von den Ergebnissen der Vorjahre wird bei der Gewerbesteuer ein Rekordergebnis von 12,7 Millionen Euro erwartet.
Den Einnahmen stehen geplante Ausgaben in Höhe von 49,8 Millionen Euro gegenüber. Die Investitionen im Jahr 2024 belaufen sich auf rund 13,2 Millionen Euro, wovon rund 8,7 Millionen Euro aus Fördermitteln stammen. "Wir haben eine große Liste an Hausaufgaben für dieses und die kommenden Jahre", betont das Stadtoberhaupt. Dazu gehören mit Blick auf die Erweiterung des IG-Ost die Schaffung von Wohnraum und Investitionen in Schulen und Kitas, um angesichts der neu entstehenden Arbeitsplätze den zuziehenden Familien die passende Infrastruktur bieten zu können.
Sachstand zur neuen Schwimmhalle
Nach den Grundsatzbeschlüssen des Aufsichtsrates und des Stadtrates für den Neubau einer Schwimmhalle im Bereich des Wartbergbades wurde fristgerecht ein Förderantrag beim Bund gestellt. Aufgrund des zwischenzeitlich festgestellten verfassungswidrigen Bundeshaushaltes steht die Entscheidung des Fördergebers derzeit noch aus.
Zwischenzeitlich wurde mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) über eine mögliche Förderung im Rahmen der Sportstättenförderung gesprochen. Hier wäre eine Kostenübernahme durch das Land in Höhe von 30 Prozent und maximal drei Millionen Euro möglich. Um in den Genuss der Förderung zu kommen, müssen zuvor Hausaufgaben gemacht werden. So verlangt die Landesbehörde unter anderem eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung mit Lebenszykluskosten für mehrere Varianten der möglichen Schwimmhalle. Außerdem muss vor Antragstellung ein Planungs- und Finanzierungsgespräch mit dem Sportministerium geführt werden.
"Die gute Nachricht ist, dass sich die beiden Fördertöpfe nicht gegenseitig ausschließen, sondern kombinierbar sind", erklärt der Bürgermeister. Zunächst will man aber die Antwort des Bundes abwarten, bevor man in Planungsleistungen für eine neue Schwimmhalle investiert, erklärt Jung dem Stadtrat. Bei einer Förderzusage aus Berlin würden dann die Vorarbeiten für einen Förderantrag beim Land in Angriff genommen und anschließend gestellt werden.
Der Abriss des alten Lehrschwimmbeckens an der Albert-Schweitzer-Schule ist dagegen beschlossene Sache. Die marode Anlage soll abgerissen und das Grundstück der Grundschule übergeben werden. "Die Fläche wird im Zuge der Schulerweiterung benötigt", erklärt Jung. Zumal das Lehrschwimmbecken in dem Gebäude aus den 60er Jahren nicht zu erhalten ist, wie das Stadtoberhaupt erklärt.
Externer Anbieter übernimmt Bestattungen auf Alzeyer Friedhof
Um den Baubetriebshof der Stadt zu entlasten, der seither bei Bestattungen die Arbeiten wie das Ausheben der Grabs, Sargträger und Schließung des Grabes übernimmt, soll das Bestattungswesen an einen externen Anbieter vergeben werden. "Je nach Situation sind vier bis sechs Mitarbeiter des Bauhofs bis zu drei Stunden auf dem Alzeyer Friedhof für die Bestattungen im Einsatz", erklärt Bürgermeister Steffen Jung. In der ohnehin schon angespannten Personalsituation des Baubetriebshofs, wo derzeit nur 24 der insgesamt 29 vorgesehenen Stellen besetzt sind, sorgen die Bestattungen immer wieder für Verzögerungen bei den anstehenden Aufgaben. "Und die Aufgaben des Bauhofs werden nicht weniger", so Bürgermeister Steffen Jung.
Aus diesem Grund sollen die Arbeiten rund um das Bestattungswesen kurzfristig an einen externen Dienstleister vergeben werden. Die Kommunalaufsicht hatte bereits 2010 darum gebeten, diese Möglichkeit zu prüfen. "Wenn dann noch Personalausfälle durch Krankheit oder Urlaub hinzukommen, wird es für den Bauhof schwierig, diese Aufgabe zu erfüllen", berichtet Jung. "Ich möchte nicht das Risiko eingehen, dass wir eine Bestattung nicht durchführen können", wirbt Jung deshalb um die Zustimmung des Stadtrats. Zumal auch die Anforderungen im Bestattungswesen steigen. "Niemand kann Bestattungen besser durchführen als die Bestatter."
Bei sechs Gegenstimmen und 22 Ja-Stimmen stimmt der Stadtrat für die Vergabe der Bestattungen, die nun zeitnah ausgeschrieben werden.
Second-Stage-Projekt ist gestartet
Das in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Alzey-Worms ins Leben gerufene Projekt "Second Stage" ist am 1. Januar offiziell gestartet. Damit stehen in Alzey zwei Wohnungen zur Verfügung, in denen Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt geworden sind, mit professioneller Unterstützung in einem geschützten Rahmen ihren Weg in die Selbständigkeit finden können. Die Stadt Alzey und der Landkreis Alzey-Worms unterstützen das Projekt mit jeweils 3.000 Euro pro Jahr. Das rheinland-pfälzische Familienministerium fördert das Projekt mit 60.000 Euro jährlich.
Die erste von derzeit zwei Wohnungen wird am 1. Februar erstmals bezogen. Bei der Betreuung und Integration der von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen arbeiten das JUKU-Team, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung sowie des Quartiersmanagements "Soziale Stadt - Alzeyer Osten" eng zusammen.
Ehemalige Beigeordnete Natalie Bauernschmitt verabschiedet
Bürgermeister Steffen Jung nutzt die erste Sitzung des Stadtrates 2024, um die bisherige Beigeordnete der Stadt Alzey, Natalie Bauernschmitt, zu verabschieden. Jung dankt der Alzeyerin, die zum 1. Januar das Amt der Bürgermeisterin von Bad Dürkheim übernommen hat, für ihr Engagement in den vergangenen viereinhalb Jahren.
Bauernschmitt bedankt sich bei den Mitgliedern des Stadtrates, Beigeordnetem Dr. Hans-Werner Stark, Bürgermeister Jung und seinem Vorgänger Christoph Burkhard für die gute Zusammenarbeit. "Ich bin mir sehr sicher, dass wir uns regelmäßig wiedersehen werden", wandte sich Bauernschmitt an den Stadtrat. "Deshalb sage ich nicht auf Wiedersehen, sondern bis bald."