Am Montag, 18. November, werden Bürgermeister Steffen Jung und Stadtkämmerer Falk Schuler den Haushaltsentwurf 2025 im Stadtrat vorstellen. Und die Zeichen stehen gut, dass der Haushalt noch in diesem Jahr verabschiedet werden kann. Denn der Entwurf für das kommende Jahr weist ein kleines Plus aus. Trotz geplanter Rekordinvestitionen von insgesamt rund 16 Millionen Euro bleiben unter dem Strich 669.000 Euro übrig. Damit ist der Haushaltsentwurf ausgeglichen. Bürgermeister Steffen Jung unterstreicht die Bedeutung des gelungenen Haushaltsentwurfs: "Erstmals seit einigen Jahren kann der Alzeyer Haushalt vor Jahresende verabschiedet werden. Dass der Haushaltsentwurf trotz Kostensteigerungen und zahlreicher Investitionen ausgeglichen ist, ist das Ergebnis intensiver Arbeit und Planung, bei der alle Kostenblöcke auf den Prüfstand gestellt wurden. Mein Dank gilt hier in erster Linie unserer Kämmerei."
Bei den Ausgaben für das kommende Haushaltsjahr stehen zentrale Zukunftsthemen im Mittelpunkt. "Bildung, Infrastruktur und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sind die tragenden Säulen unseres Haushaltsentwurfs“, so Jung. Dies spiegelt sich unter anderem in den geplanten Maßnahmen zur Sanierung der städtischen Straßen, der brandschutztechnischen Modernisierung der Stadthalle sowie der Errichtung von Photovoltaikanlagen zur nachhaltigen Energieversorgung wider. Projekte zum Katastrophen- und Hochwasserschutz gehören ebenso zu den geplanten Vorhaben wie die Weiterentwicklung der Innenstadt und die Fortführung der Förderprogramme im Rahmen der "Sozialen Stadt Alzeyer Osten" einschließlich der Errichtung eines Quartierszentrums.
Die größten Investitionen im Überblick
Einige zentrale Investitionsmaßnahmen im Haushaltsplan umfassen:
- Schloßgasse 12-18: Fortführung der umfangreichen Sanierung mit einem Budget von 2,3 Millionen Euro.
- Bauhof: Für die Fertigstellung der Erweiterung und Modernisierung sind rund 1,43 Millionen Euro vorgesehen.
- Bildungseinrichtungen: Geplant sind umfassende Maßnahmen, darunter die Sanierung der Turnhalle der Albert-Schweitzer-Schule.
- Rad- und Fußwege: Neben der umfassenden Sanierung der Raugrafenstraße und des Kartenberger Weges ist auch der Ausbau des Radweges auf dem Stammgleis vorgesehen.
Keine Steuererhöhungen nötig – dennoch Anpassungen durch neue Gesetzgebung
Die gute Nachricht für alle Bürgerinnen und Bürger: Trotz der Rekordinvestitionen von rund 16 Millionen Euro gelingt der Haushaltsausgleich ohne Steuererhöhungen, betont Jung. „Nicht nur die Investitionen, auch unsere Steuereinnahmen bewegen sich erfreulicherweise auf Rekordniveau. Dennoch bleibt die Finanzlage angespannt. Steigende Anforderungen und wachsende Aufgaben ohne Gegenfinanzierung sowie Kostensteigerungen in allen Bereichen - von den Energiekosten bis hin zu Tariferhöhungen - belasten unseren Haushalt weiterhin massiv.“ Der Haushaltsausgleich konnte nur durch eine umfassende Projektprüfung und die Reduzierung des Stellenzuwachses auf ein absolutes Minimum erreicht werden. „Mit nur einer zusätzlichen Stelle im kommenden Jahr halten wir uns trotz wachsender Stadt und Aufgaben deutlich zurück - zum Vergleich: In den Vorjahren lag der jährliche Personalzuwachs teilweise bei mehr als zehn neuen Stellen." Kämmerer Falk Schuler sieht im vorgelegten Haushaltsentwurf ein "ambitioniertes Zahlenwerk". Nur aufgrund weiter steigender Steuereinnahmen sei es möglich gewesen, diesen auszugleichen und gerade mit Blick auf die Folgejahre seien die hohen Investitionen eine zunehmende Belastung.
"In einem normalen Jahr bräuchten wir keine Steuererhöhung, um die Aufgaben der Verwaltung und die Projekte der Stadtentwicklung umzusetzen", betont Jung. Aufgrund der Grundsteuerreform, die alle Kommunen betrifft, komme aber auch die Stadt Alzey nicht um die gesetzlich vorgeschriebene Anhebung der Hebesätze herum, sodass die Steuereinnahmen mit veränderten Messbeträgen und Verschiebungen zwischen der Grundsteuer A und B auf dem Niveau der Vorjahre bleiben, erklärt das Stadtoberhaupt. "Nur so können wir sicherstellen, dass wir auch in Zukunft von Land und Bund finanziell so ausgestattet werden, dass wir unsere Aufgaben bestmöglich erfüllen und weiterhin von Förderprogrammen zum Wohle der Stadt profitieren können."
Stadtrat berät über Haushaltsentwurf
Damit sind die Vorarbeiten für das kommende Haushaltsjahr mit dem Haushaltsentwurf abgeschlossen. Er wird in der Stadtratssitzung am Montag, 18. November, vorgestellt. „Wir sind überzeugt, dass dieser Haushalt die Stadt Alzey fit für die Herausforderungen der Zukunft macht“, so Jung abschließend. Die Beschlussfassung über den Haushalt soll dann in der letzten Stadtratssitzung des Jahres am 9. Dezember erfolgen.