In seiner Sitzung am Montag, 17. März, hat der Alzeyer Stadtrat wegweisende Entscheidungen getroffen und zentrale Themen der Stadtentwicklung behandelt:
Freie Bahn für mehr Jugendbeteiligung
Der Stadtrat hat sich einstimmig für die Einführung einer projektbezogenen Jugendbeteiligung ausgesprochen. Damit unterstützt das Gremium den Willen der Alzeyer Jugendlichen, die sich im Rahmen einer Beteiligungsaktion am 30. November im JUKU über mögliche Beteiligungsformen informieren und anschließend über ihren Favoriten abstimmen konnten. Neben der projektbezogenen Jugendbeteiligung standen auch die Optionen Jugendparlament und Jugendbeirat zur Diskussion.
58 der 80 teilnehmenden Jugendlichen und damit die deutliche Mehrheit sprachen sich für die projektbezogene Jugendbeteiligung aus. Denn sie bietet den Jugendlichen die Möglichkeit, bei für sie wichtigen Entscheidungen mitzureden und mitzugestalten, ohne sich zu binden. Auch der Stadtrat und Bürgermeister Steffen Jung sehen in dem bevorzugten Weg der Jugendbeteiligung gute Chancen, die Bedürfnisse der Jugendlichen stärker in Entwicklungsprozesse einzubinden und das Interesse an politischer Arbeit zu stärken. "Wir sollten den Willen der Jugendlichen unbedingt unterstützen", betont Bürgermeister Steffen Jung. Die Koordinationsstelle für Vernetzung, Gestaltung und Zusammenleben im JUKU wird nun einen entsprechenden Satzungsvorschlag erarbeiten.
Aus "Alter Feuerwache" wird Lebensmittelmarkt mit Mehrwert
In der "Alten Feuerwache" in der Weinheimer Landstraße steht eine Veränderung bevor. Denn hier soll ein EDEKA-Markt entstehen. Und nicht nur das. Denn statt die Fläche nur im Erdgeschoss mit einem Lebensmittelvollsortimenter zu versiegeln, wird der Bauherr auch verpflichtet, in weiteren Stockwerken Wohnungen oder eine Kindertagesstätte zu schaffen. Was genau im Obergeschoss des Gebäudes entstehen soll, wird nach einer Bedarfsanalyse im nächsten Schritt in einem städtebaulichen Vertrag mit dem Bauherrn festgelegt. "Das ist eine sehr positive Entwicklung für unsere wachsende Stadt", sagt Bürgermeister Jung. Sie verbindet die Verbesserung der Versorgungslandschaft im Westen der Stadt mit dem Bedarf an mehr Wohnraum und Kindertagesstätten. Der Beschluss des Stadtrates erfolgte einstimmig.
Resolution gegen Rassismus einstimmig verabschiedet
Der Stadtrat hat eine vom Beirat für die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund eingebrachte Resolution verabschiedet. Anlass ist die Internationale Woche gegen Rassismus vom 24. bis 30. März. Die Resolution betont die Werte Vielfalt, Toleranz und Gleichberechtigung.
"Eigentlich ist es selbstverständlich, dass Rassismus und Diskriminierung in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Denn Vielfalt, Toleranz und Gleichberechtigung sind die Grundwerte unseres Grundgesetzes und unseres Zusammenlebens", so Steffen Jung. Dennoch sei es wichtig, diese immer wieder zu bekräftigen.
Neue Straßenbenennung: Leonard-Thompson-Straße
Die von der im Rahmen der IG-Ost-Erweiterung verlängerten Otto-Lilienthal-Straße abzweigende Stichstraße zum künftigen Lilly-Werk wird in "Leonard-Thompson-Straße" umbenannt. Leonard Thompson war der erste Mensch, der erfolgreich mit Insulin behandelt wurde. Hintergrund der Namensänderung der ursprünglich auch als Otto-Lilienthal-Straße bezeichneten Stichstraße ist, dass über diese Straße ausschließlich der Logistikverkehr des Lilly-Geländes abgewickelt wird, während der Mitarbeiter- und Besucherverkehr über die Osttangente erfolgt. Um Verwechslungen - insbesondere im LKW-Verkehr - zu vermeiden, wurde angeregt, die Stichstraße umzubenennen. Der Stadtrat folgte dem Beschlussvorschlag mit großer Mehrheit.
Fraktion "Die Linke" löst sich auf
Die Fraktion Die Linke" hat sich aufgelöst. Die bisherigen Stadträte der Linken haben sich der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angeschlossen. Damit besteht die Fraktion nunmehr aus fünf Mitgliedern. Die Besetzung der Ausschüsse und Aufsichtsräte wurde entsprechend neu gewählt.